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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 08.08.2022

Kein höherer erbschaftsteuerlicher Freibetrag wegen Erbverzichts der Elterngeneration

Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass die durch einen Erbverzicht ausgelöste Vorversterbensfiktion gem. § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zu einem erbschaftsteuerlichen Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG führt (Az. 3 K 176/21).

Im Streitfall beerbte der Kläger seinen Großvater gem. testamentarischer Verfügung zu 1/4. Weitere Erben neben dem Kläger waren dessen Schwester sowie sein Onkel nebst seinen beiden Töchtern. Der Erblasser hatte mit dem Vater des Klägers bereits in 2013 einen Erbverzichtsvertrag unter Ausschluss von § 2349 BGB geschlossen. Hintergrund war eine drohende Überschuldungssituation des Vaters des Klägers, welcher bereits im Jahr 2003 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte. In diesem Erbverzichtsvertrag belehrte die Notarin darüber, dass bereits erfolgte testamentarische oder erbvertragliche Verfügungen mit dem notariellen Erbverzicht nicht aufgehoben sind. Mit der Erbschaftsteuererklärung beantragte der Kläger, aufgrund der durch den Erbverzicht ausgelösten Vorversterbensfiktion als Kind eines vorverstorbenen Kindes in die Erbschaftsteuerklasse I Nr. 2 mit einem Freibetrag von 400.000 Euro eingeordnet zu werden. Dem folgte das beklagte Finanzamt nicht. Die Klage hatte vor dem Niedersächsischen Finanzgericht keinen Erfolg. Das Finanzamt habe in dem streitigen Bescheid zu Recht einen Freibetrag i. H. v. 200.000 Euro berücksichtigt. Ein höherer Freibetrag stehe dem Kläger nicht zu.

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