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Infothek

Recht / Öffentl. Recht 
Mittwoch, 29.03.2017

Kein Dauerwohnen auf dem Campingplatz

Die Änderung eines Bebauungsplans für einen an der Elbe gelegenen Campingplatz, um Camping und dauerhaftes Wohnen gleichberechtigt nebeneinander zu ermöglichen, ist unwirksam, da die Baunutzungsverordnung die gleichberechtigte Mischung von Ferienhäusern und Gebäuden zum dauerhaften Wohnen in einem Baugebiet nicht zulässt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 29.03.2017

Conterganrente schließt Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind nicht aus

Ein Sozialhilfeträger hat für die stationäre Unterbringung und Betreuung eines contergangeschädigten Kindes Anspruch auf die Abzweigung von Kindergeld, auch wenn das Kind eine Rente nach dem Conterganstiftungsgesetz erhält.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 29.03.2017

Teilwerterhöhung bei Fremdwährungsdarlehen nur bei erheblicher Kursänderung

Bei einem Fremdwährungsdarlehen ist von einer voraussichtlich dauernden Wertänderung auszugehen, wenn die Kursschwankung eine Grenze von 20 % für den einzelnen Bilanzstichtag bzw. von 10 % für zwei aufeinanderfolgende Bilanzstichtage überschreitet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 29.03.2017

Unfallversicherung muss nicht für zusätzliche kosmetische Zahnbehandlung aufkommen

Die gesetzliche Unfallversicherung muss nur für solche Gesundheitsstörungen einstehen, deren wesentliche Ursache ein Arbeitsunfall war, nicht aber für weitere Behandlungen, die zwar sinnvoll, aber nicht wegen des Arbeitsunfalls erforderlich sind.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 28.03.2017

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen

Entgelte, die von einer Durchführungsgesellschaft an Messeveranstalter im Ausland gezahlt werden, sind als Mietzins nicht dem gewerbesteuerlichen Gewinn hinzuzurechnen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.