Beratung für Ihren Erfolg

 

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 23.05.2017

Hundehaltung in Mietwohnung kann trotz entgegenstehendem WEG-Beschluss erlaubt sein

Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach “Tierhaltung nicht gestattet ist”, stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters dar, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben. Sie ist unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 23.05.2017

Hausverbot gegen eine Personalrätin während eines laufenden Gerichtsverfahrens wegen einer fristlosen Kündigung nicht rechtmäßig

Eine Personalrätin hat das Recht, ihre Dienststelle für Personalratstätigkeiten zu betreten, auch wenn sie gerade in ein Gerichtsverfahren wegen einer fristlosen Kündigung involviert ist.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 23.05.2017

Nachhilfeinstitute: Für Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung nötig

Nachhilfeinstitute benötigen für die Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung.

mehr
Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 23.05.2017

Verdeckte Einlage in Personengesellschaft - Schenkungsteuer bei Zuwendungsempfängern

Verdeckte Einlagen in eine Personengesellschaft können bei deren Gesellschaftern als Zuwendungsempfänger der Schenkungsteuer unterliegen, wenn die verdeckte Einlage ohne Gegenleistung oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung erfolgt.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 22.05.2017

Verschweigen von Informationen über Tod eines Mieters berechtigt Vermieter zur Kündigung

Das Verschweigen von Informationen über den Tod des Mieters über mehr als zehn Monate stellt ein vertragswidriges Verhalten dar, welches den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.

mehr
weiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.