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Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 02.12.2016

Auch bei gelegentlichem Cannabiskonsum kann der sofortige Entzug der Fahrerlaubnis gerechtfertigt sein

Auch wenn ein Kfz-Fahrer nur gelegentlich Cannabis konsumiert, kann ihm sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn er nicht hinreichend sicher zwischen Konsum und Fahren trennen kann. Dieses Trennungsvermögen liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Blutserum des Autofahrers ein THC-Wert von über 1,0 ng/ml festgestellt wird.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 02.12.2016

Mieterhöhungsverlangen unterschrieben - kein Widerrufsrecht

Wenn ein Mieter das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters unterschreibt, ist er an seine Unterschrift gebunden. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 02.12.2016

Hinzuschätzung als Betriebseinnahmen bei Bareinzahlungen mit unklarer Herkunft auf betriebliches Bankkonto

Leistet der Steuerpflichtige Bareinzahlungen auf sein betriebliches Bankkonto, ist er bei der Prüfung, ob Einlagen gegeben sind bzw. wo die Mittel herkommen, nach § 90 Abs. 1 Satz 1 AO verstärkt zur Mitwirkung verpflichtet. Bei Verletzung dieser Pflicht kann das Finanzgericht von weiterer Sachaufklärung absehen und den Sachverhalt dahin würdigen, dass unaufgeklärte Kapitalzuführungen auf nicht versteuerten Einnahmen beruhen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 02.12.2016

Keine Aufhebung der Vollziehung bei möglicherweise verfassungswidrigen Kinderfreibeträgen

Wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes kommt eine Aufhebung der Vollziehung eines Verwaltungsakts nur in Betracht, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorliegt.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 01.12.2016

Beim Elterngeld sind auch Verluste aus selbständiger Tätigkeit "Einkommen"

Auch Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit sind “Einkommen” im Sinne des Elterngeldrechts und können zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.