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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 29.08.2016

Betriebsbedingte Kündigung bei anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit kann ungerechtfertigt sein

Bevor ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigt, muss er ihm eine offene Stelle im Betrieb anbieten, auch wenn diese mit einem deutlich niedrigeren Lohn vergütet würde.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 29.08.2016

Kein Schadenersatz wegen Unfall für Pedelec-Fahrer bei grober Missachtung der Sorgfaltspflicht

Ein Pedelec-Fahrer haftet für einen Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt allein und hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 29.08.2016

Anerkennung als Berufsausbildung nur bei mindestens zehn Wochenstunden Sprachunterricht

Als für den Bezug von Kindergeld ausreichende Berufsausbildung gilt nur ein theoretisch-systematischer Sprachunterricht von mindestens zehn Stunden pro Woche. Ohne darüber hinausgehende besondere Umstände reichen durchschnittlich 8,6 Wochenstunden auch unter Berücksichtigung von Vor- und Nachbereitung des Unterrichts nicht aus.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 29.08.2016

Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren wegen Bergschäden als außergewöhnliche Belastungen

Die Kosten eines Zivilprozesses sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar, wenn der Steuerpflichtige ohne den Prozess Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Bei einem Wohnhaus muss die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken ernsthaft in Frage gestellt sein.

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Recht / Zivilrecht 
Sonntag, 28.08.2016

Dating-Portale: Informationen über Kündigungsfrist und Widerrufsrecht müssen klar sein

Betreiber von Dating-Portalen müssen vor Vertragsschluss eindeutig über die Bedingungen informieren, unter denen sich eine kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert. Wenn Kunden dies erst aus den verlinkten AGB erfahren, ist das unzureichend. Das gilt auch für die Widerrufsbelehrung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.