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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 28.07.2016

Keine Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht wegen verspäteter Zustellung

Krankenkassen sollen über Leistungsanträge ihrer Versicherten in kurzer Bearbeitungszeit entscheiden. Entscheidet die Kase nicht innerhalb der Frist, tritt eine Genehmigungsfiktion ein. Das Risiko der zeitnahen Zustellung der Entscheidung muss die Krankenversicherung allerdings nicht tragen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 28.07.2016

Einzelzimmervermietung in Einfamilienhaus in reinem Wohngebiet erlaubt

Die Vermietung einzelner Zimmer eines Einfamilienhauses zur Wohnnutzung an mehrere Personen verstößt auch in einem reinen Wohngebiet nicht gegen Nachbarschaftsrechte.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 28.07.2016

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag versagt

Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erhält das öffentliche Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 28.07.2016

Umsatzsteuer-Erleichterung für Gebrauchtwarenhändler

Von Gebrauchtwarenhändlern wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze liegt.

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Recht / Wirtschaftsrecht 
Mittwoch, 27.07.2016

Landgericht rügt Datenschutzbestimmungen bei Smart-TV von Samsung

Datenschutzbestimmungen, die auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV im Fließtext ohne Verwendung von Abschnitten und Überschriften dargestellt werden, sind wegen ihrer Länge und Unübersichtlichkeit intransparent und keine geeignete Grundlage für eine Einwilligung in die Datenerhebung und -verwendung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.